Bußgeldbescheid: Wirksamkeit trotz Fehlern

Wird ein Bußgeldbescheid von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassen, so ist dieser dennoch wirksam, solange die

Behörde sachlich für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig ist. Auch Ungenauigkeiten in der Beschreibung der Tat

sind nicht erheblich, sofern die Tat durch andere Umstände genügend konkretisiert werden kann.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2007 - 1 Ss OWI 324/07

Kavaliersstart: Kein Kaskoschutz

Fährt ein Autofahrer nach einem Ampelstopp zu forsch an und baut dadurch einen Unfall, muss seine Kaskoversicherung

nicht für den Schaden aufkommen.

OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2008 - 20 U 218/06

Fahrverbot: Langer Zeitablauf

Das Fahrverbot kann die Warnungs- und Besinnungsfunktion nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen

Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das ist bei einem zeitlichen Abstand von mehr als zwei Jahren zur Tat nicht der Fall.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 Ss 227/07

Alkoholverbot für Fahranfänger

Am 01.08.2007 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger in Kraft getreten. Durch das Gesetz ist

u.a. ein neuer § 24c in das StVG eingefügt worden. Die neue Vorschrift untersagt den Alkoholgenuss während der Fahrt. Wer

vor der Fahrt Alkohol getrunken hat, darf die Fahrt nicht antreten, wenn er noch unter der Wirkung von alkoholischen Geträn-

ken steht. Die Neuregelung gilt für Fahranfänger - also solche, die sich noch in der Probezeit befinden. Darüber hinaus gilt

§ 24c StVG für alle Führer von Kraftfahrzeugen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - und dies unabhängig

davon, ob die Probezeit bereits abgelaufen ist.

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis

Eine Strafbarkeit nach § 21 StVG scheidet aus, wenn ein deutscher Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis (hier:

tschechische Republik), dem im Inland die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erst nach Ablauf der inländischen

Sperrfrist davon Gebrauch macht. Tut er dies während des Laufes der inländischen Sperrfrist, so macht er sich strafbar.

OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2007 - 3 Ss 132/07