Verkehrsunfall: Ein- oder Aussteigen

Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen aus einem am Fahr-

bahnrand geparkten Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der

Fahrzeugtür beendet ist und dem zügigen Verlassen der Fahrbahn. Herrscht Fahrverkehr auf der Fahrbahnseite des

haltenden oder parkenden Fahrzeugs, so gehört es zur Gefahrenminderungspflicht des nach links Aussteigenden, dass er

nicht länger als unbedingt nötig die Tür offen lässt und sich auf der Fahrbahn aufhält.

KG Berlin, Beschluss vom 22.11.2007 - 12 U 199/06

Parken ohne Parkscheibe

Das Parken auf einem Kurzzeitparkplatz ohne Verwendung der hierfür geforderten Parkscheibe rechtfertigt ein Abschleppen

des Fahrzeugs auch unter dem Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt dann, wenn die übrigen zur Verfügung stehenden (Kurzzeit-)-

Parkplätze zum Zeitpunkt des Abschleppens nicht voll belegt waren. Ausreichend ist allein die mögliche Funktionsbeein-

trächtigung des Kurzzeitparkplatzes, sodass es auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ankommt.

VG Weimar, Urteil vom 01.03.2007 - 2 K 1187/06

Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen: Bedeutung des Wohnsitzes im Führerscheintourismus

Die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich tschechische Führerscheine anerkennen, die ihren Staatsangehörigen

nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sind. Sie kann jedoch die Anerkennung dieser Führerscheine

verweigern, wenn sich aus ihnen oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik ergibt, dass diese Staatsangehörigen

zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Führerscheine ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatten.

EuGH, Urteil vom 26.06.2008 - C-329/06 und C-343/06

Fahrerlaubnisentzug: Trunkenheitsfahrt mit Fischkutter

Der Begriff des "Kraftfahrzeuges" in §§ 69, 69 a StGB umfasst nicht motorgetriebene Boote oder Schiffe. Eine Straftat

im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr scheidet daher als Anlasstat für eine Maßregel nach § 69 StGB aus.

OLG Rostock, Beschluss vom 26.06.2008 - 1 Ss 95/08 | 49/08

Halterhaftung: Haftung für Abschleppkosten bei Falschparken durch einen Dritten

Der Halter eines Pkws haftet nicht für Abschleppkosten, die dadurch entstehen, dass sein Kfz von einer dritten Person

rechtswidrig auf privaten Flächen wie Flughäfen-Zufahrten abgestellt wird (§§ 677, 858, 862, 1004 BGB).

AG Hamburg, Urteil vom 28.10.2007 - 7c C 52/07

Geschwindigkeitsüberschreitung: Annahme von Vorsatz

Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO) kann angenommen werden, wenn im Bereich einer Tunnel-

kette höchstens 80 km/h zugelassen sind, dieser Hinweis mehrfach wiederholt wird und trotzdem eine Geschwindigkeit

von 95 km/h bis knapp unter 100 km/h gefahren wird.

OLG Jena, Beschluss vom 29.10.2007 - 1 DSs 130/07

Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr

teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug

in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Wurde in dem medizinisch-psychologischen Gutachten (sog. Idiotentest) ein

chronisch überhöhter Alkoholgenuss und eine damit einhergehende Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei

einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren festgestellt, setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig

eine gefestigte Änderung seines Trinkverhaltens voraus.

BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32/07

Bußgeldbescheid: Wirksamkeit trotz Fehlern

Wird ein Bußgeldbescheid von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassen, so ist dieser dennoch wirksam, solange die

Behörde sachlich für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig ist. Auch Ungenauigkeiten in der Beschreibung der Tat

sind nicht erheblich, sofern die Tat durch andere Umstände genügend konkretisiert werden kann.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2007 - 1 Ss OWI 324/07

Kavaliersstart: Kein Kaskoschutz

Fährt ein Autofahrer nach einem Ampelstopp zu forsch an und baut dadurch einen Unfall, muss seine Kaskoversicherung

nicht für den Schaden aufkommen.

OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2008 - 20 U 218/06

Fahrverbot: Langer Zeitablauf

Das Fahrverbot kann die Warnungs- und Besinnungsfunktion nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen

Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das ist bei einem zeitlichen Abstand von mehr als zwei Jahren zur Tat nicht der Fall.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 Ss 227/07

Alkoholverbot für Fahranfänger

Am 01.08.2007 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger in Kraft getreten. Durch das Gesetz ist

u.a. ein neuer § 24c in das StVG eingefügt worden. Die neue Vorschrift untersagt den Alkoholgenuss während der Fahrt. Wer

vor der Fahrt Alkohol getrunken hat, darf die Fahrt nicht antreten, wenn er noch unter der Wirkung von alkoholischen Geträn-

ken steht. Die Neuregelung gilt für Fahranfänger - also solche, die sich noch in der Probezeit befinden. Darüber hinaus gilt

§ 24c StVG für alle Führer von Kraftfahrzeugen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - und dies unabhängig

davon, ob die Probezeit bereits abgelaufen ist.

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis

Eine Strafbarkeit nach § 21 StVG scheidet aus, wenn ein deutscher Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis (hier:

tschechische Republik), dem im Inland die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erst nach Ablauf der inländischen

Sperrfrist davon Gebrauch macht. Tut er dies während des Laufes der inländischen Sperrfrist, so macht er sich strafbar.

OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2007 - 3 Ss 132/07